Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung am 15.02.2024

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot, im Folgenden BS09 Short Links genannt, das im Internet unter https://bs09.de abrufbar ist.
  2. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer gekürzte URLs, sogenannte „Short Links‘“, sowie QR-Codes und Bio-Link-Pages, im Folgenden zusammenfassend Dienste genannt, erstellen können.

2. Anonyme Nutzung

  1. Die anonyme Nutzung der Dienste von BS09 Short Links ist eingeschränkt möglich.  Hierbei kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande.
  2. Von anonymen Nutzern erstellte Inhalte werden besonders genau auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft.
  3. Anonyme Nutzer, welche offensichtlich vorsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, werden von der weiteren Nutzung der Dienste auf BS09 Short Links ausgeschlossen. Hierfür werden besondere technische Hilfsmittel verwendet.

3. Vertragsschluss und Benutzerkonto

  1. Durch die kostenlose sowie kostenpflichtige Nutzung der Dienste auf BS09 Short Links sowie durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose sowie kostenpflichtige Nutzung der Dienste auf BS09 Short Links.
  2. Für die Erstellung eines Benutzerkontos sind persönliche Daten erforderlich. Dieses bestehen aus einem Benutzernamen, einer E-Mail-Adresse und einem Kennwort („Log-in-Daten“).
  3. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
  4. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4. Nutzung des Benutzerkontos

  1. Bei der Nutzung des Benutzerkontos kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
    • Der Nutzer hat die Möglichkeit, lange URLs in gekürzte Links umzuwandeln
    • Der Nutzer hat die Möglichkeit, QR-Codes zu erstellen
    • Der Nutzer hat die Möglichkeit, Bio Link Pages zu erstellen
    • Der Nutzer kann Statistiken über die Verbreitung seiner erstellten Inhalte abrufen
  2. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Webseite.
  3. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Webseite bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zur Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken oder vollständig zu sperren.

5. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die durch die Nutzung der Dienste auf dieser Webseite erstellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Nicht erlaubt ist insbesondere das Erstellen von Short Links zu Webseiten sowie das Verbreiten von Inhalten, welche folgende Themen darstellen, betreffen oder behandeln:
    • Rassismus
    • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
    • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
    • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
    • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
    • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
    • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  3. Ergänzend zu Absatz 2 ist es dem Nutzer untersagt, Short Links zu folgende Webseiten zu erstellen:
    1. Schädliche Webseiten
      • Phishing-Webseiten, zu Webseiten, die Schadsoftware verbreiten, sowie zu kompromittierten Webseiten
    2. Irreführende Webseiten
      • Gezielt irreführende oder das normale Surfverhalten beeinträchtigende Webseiten
      • Webseiten, welche dem Nutzer unerwünschte Dialoge einblenden, das Verlassen der Webseite verhindern oder automatisch Audio- oder Videoelemente wiedergeben, mit denen der Nutzer nicht rechnet
      • Webseiten mit besonders aggressiver bzw. irreführender Werbung, zum Beispiel in Form unsichtbarer Werbeflächen oder von Werbebannern, welche den Navigationselementen der besuchten Webseite optisch gleichen., z.B. Download-Buttons auf Software-Webseiten, welche auf Werbeinhalte verweisen
    3. Rechtswidrige, extremistische und gewaltverherrlichende Webseiten
      • Webseiten, die Hass verbreiten, Personen oder Personengruppen beleidigen oder diffamieren
      • Webseiten, die zu Gewalt aufrufen
      • Webseiten, die Gewaltdarstellungen, (rechts-) extremistische, antisemitische Inhalte enthalten
      • Webseiten, die von Rechtswegen verbotene Texte, Symbole, Bilder oder Videos enthalten
    4. Desinformation
      • Webseiten, die gezielt Falschinformationen verbreiten oder eindeutig widerlegbare bzw. umstrittene Informationen als faktisch richtig darstellen oder diese in einen Kontext rücken, der sie als faktisch richtig erscheinen lässt (sog. "Fake News")
      • Webseiten, die sich mit sensiblen Themengebieten wie Gesundheit, Recht, Politik, Sexualität und Kriegsberichterstattung beschäftigen (ausgenommen Satire oder sachliche Auseinandersetzung mit den Themen)
    5. Unseriöse Geschäftsmodelle
      • Webseiten, die den Nutzer dazu auffordern, persönliche Daten einzugeben, ohne klar darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Daten erhoben und genutzt werden
      • Webseiten, die Möglichkeiten bewerben, mit denen man angeblich schnell viel Geld verdienen kann (bspw. durch die Nutzung von Schneeballsystemen, Network-Marketing, Kryptowährungen o. ä.)
      • Webseiten, die das Geschäftsmodell oder Angebot eines anderen (Online-) Dienstes gezielt missbrauchen oder dessen Nutzungsbedingungen verletzen
    6. Illegale und unseriöse Shops
      • Webseiten, die Produktfälschungen, Betäubungsmittel, nicht zugelassene Medikamente oder illegale Waren vertreiben oder bewerben
      • Onlineshops, die unseriöse Geschäftsmodelle verfolgen, z.B. Shops, welche Gesundheitsprodukte mit wissenschaftlich nicht haltbaren Heilsversprechen als Briefkastengesellschaft vertreiben
    7. Glücksspiel
      • Online-Casinos sowie sonstige Webseiten, die Glücksspiel jeglicher Form anbieten oder bewerben
    8. Dating Portale mit Fake-Profilen
      • Dating-Webseiten, die fiktive (von Mitarbeitern oder Computerprogrammen erzeugte und gesteuerte) Profile einsetzen, welche mit echten Nutzern interagieren
    9. Datenschutzwidriges Tracking
      • Dienste und Webseiten, die dazu dienen, personenbezogene Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung zu erfassen, z.B. "IP-Logger"
    10. Unerlaubte Nutzung von Rechenleistung
      • Webseiten, welche die Hardware-Ressourcen ihrer Besucher gezielt und ohne deren vorherige Einwilligung nutzen, um auf diesen Berechnungen durchzuführen, welche für die Betrachtung der Webinhalte nicht erforderlich sind
      • Webseiten, die Krypto-Mining-Software auf den Endgeräten ihrer Nutzer ausführen
    11. Zugriff auf Standortdaten und Sensoren
      • Webseiten, welche auf Sensoren (wie z. B. Kameras oder Mikrofone) oder auf Standortdaten des Nutzers zugreifen, wenn diese sich hierfür nicht vorab die Einwilligung des Nutzers einholen und diesen vollumfänglich über die Nutzung und Speicherung der übermittelten Daten informieren
    12. Aufdringliche Werbung
      • Webseiten mit besonders aggressiver oder unseriöser Werbung sowie reine Weiterleitungswebseiten mit Werbeinhalten
    13. Weiterleitungsketten
      • Short Links, die auf einen oder mehrere andere Kurzlinks, egal welches Anbieters, oder auf andere nur der Weiterleitung dienenden Webseiten verweisen

6. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Webseite über die von dem Betreiber bereitgestellte Teilen-Funktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
  2. Für den Fall, dass die Inhalte Short-Links auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Short-Links hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter (siehe Paragraph 3) vereinbar ist.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
  4. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Webseite oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
    • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist
  5. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
  6. Sollte es bei der Nutzung der Webseite oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7. Nutzungsrechte

  1. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Webseite liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

8. Haftung

  1. Beschränkte Haftung: Der Betreiber haftet beschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

9. Freistellungsanspruch

  1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
  2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Personenbezogene Daten

  1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Webseite übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Webseite für andere Nutzer der Webseite und Dritte ein, die nicht Nutzer der Webseite sind.
  2. Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.
  3. Die vollständige Nutzung unserer Dienste macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

11. Kostenpflichtige Nutzung

  1. Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, erweiterte Features und Dienste dieser Webseite kostenpflichtig, im folgenden Abonnement genannt, zu nutzen. Die Funktionen, Preise sowie die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements sind über die Startseite im Menü Tarife einsehbar.
  2. Für abgeschlossene Abonnements gilt die ausgewiesene Laufzeit als Mindestvertragslaufzeit. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit endet das Abonnement automatisch. Eine selbstständige Verlängerung findet nicht statt.
  3. Nach Ablauf des kostenpflichtigen Abonnements wird der Nutzer auf einen kostenlosen Tarif heruntergestuft. Die Nutzung von Inhalten und Funktionen, welche ausschließlich dem kostenpflichtigen Abonnement vorenthalten waren, ist somit nicht mehr möglich. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, entsprechende Funktionen und Dienste durch das erneute abschließen eines kostenpflichtigen Abonnements zurück zu erlangen. Durch die automatische Herabstufung des Nutzers werden die erstellten kostenpflichtigen Inhalte nicht entfernt.
  4. Das Entgelt für die Nutzung des Abonnements ist für die ausgewiesene Laufzeit im Voraus zu entrichten. Entgelte können ausschließlich in Euro beglichen werden.
  5. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich über das Benutzerkonto des Nutzers. Ein Versand per E-Mail und/oder Brief findet nicht statt.
  6. Alle Beträge verstehen sich in brutto inklusive der derzeit gültigen Umsatzsteuer. Im ausgewiesenen Rechnungsbetrag ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten.
  7. Eine Erstattung von Entgelten durch den Betreiber, auch anteilig aufgrund der tatsächlichen Nutzung, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Umstände, die durch den Betreiber vorsätzlich hervorgerufen wurden und die dazu führen, dass der Nutzer die vereinbarten Dienste seines Abonnements nicht vollumfänglich nutzen kann. In diesem Fall kann ein Nutzungsendgeld anteilig, entsprechend der noch verbleibenden Vertragsdauer zurückerstattet werden. Sämtliche Nebenkosten und Gebühren, die der Zahlungsdienstleister für eine Rückerstattung erhebt, werden im vollen Umfang auf den Nutzer umgelegt.
  8. Der Betreiber ist gegenüber dem Nutzer nicht erstattungspflichtig, wenn Umstände durch höhere Gewalt dazu führen, dass die Dienste der Webseite nicht im vollen Umfang genutzt werden können oder die Webseite nicht erreichbar ist. Dazu zählen insbesondere Kriege, Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streiks, DDOS-Attacken und Hackerangriffe. Der Betreiber ist gegenüber dem Nutzer nicht auskunfts- oder nachweispflichtig.

12. Vertragsdauer/Kündigung

  1. Der kostenlose Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf keiner Schriftform. Der kostenlose Vertrag des Nutzers gilt als gekündigt, wenn der Nutzer sein Benutzerprofil im Dashboard unter Einstellungen/ Benutzerprofil löschen, entfernt.
  2. Ein kostenpflichtiges Abonnement gilt als gekündigt, wenn der Nutzer sein Benutzerprofil im Dashboard unter Einstellungen/ Benutzerprofil löschen, entfernt. Es gilt entsprechend Paragraph 11, Abs. 7.
  3. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Es gilt entsprechend Paragraph 11, Abs. 7.
  4. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen aufgrund dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verletzt. Eine Kündigung des Vertrags durch den Betreiber kann jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Nennung von Gründen erfolgen. Es gilt entsprechend Paragraph 11, Abs. 7.
  5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen gekündigten Nutzer mit einer Sperre (Bann) zu versehen. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist dann ausgeschlossen.

13. Verifizierung

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sein Benutzerkonto und damit verbunden seine persönlichen Daten durch den Betreiber verifizieren zu lassen.
  2. Für die Verifizierung des Nutzers ist eine Übersendung eines Dokuments erforderlich, welches die persönlichen Daten des Nutzers bestätigt. Das Dokument kann im Benutzerkonto unter dem Punkt Verifizierung hochgeladen werden.
  3. Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Verifizierung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  4. Nach Überprüfung der persönlichen Daten wird das übersendete Dokument unverzüglich und permanent vom Server gelöscht. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Verifizierung erfolgreich war oder nicht.
  5. Sofern die Verifizierung nicht erfolgreich war hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, ein neues Dokument zur Verifizierung zu übermitteln.
  6. Der Nutzer wird per E-Mail über den Erfolg seiner Verifizierung informiert.

14. Löschung des Benutzerkontos

  1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, sein Benutzerkonto im Dashboard unter Einstellungen/ Benutzerprofil löschen zu entfernen. Durch diesen Vorgang werden sämtliche erstellten Inhalte des Nutzers sowie seine persönlichen Daten vom Server unverzüglich und unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung der Daten und Inhalte ist grundsätzlich unmöglich.
  2. Sollte der Nutzer sein Benutzerkonto während der Mindestvertragslaufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements löschen, gilt der Vertrag als erloschen. Es gilt entsprechend Paragraph 11, Abs. 7.

15. Löschung /Bearbeitung von Inhalten und persönlichen Daten

  1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, seine erstellten Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen. Dies gilt ebenso für die persönlichen Daten mit Ausnahme des Benutzernamens.
  2. Der Betreiber hat jederzeit das Recht, durch den Nutzer erstellte Inhalte ohne Vorankündigung und ohne Nennung von Gründen zu bearbeiten, zu löschen oder deren Nutzung einzuschränken. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen die hier genannten Nutzungsbedingungen verstößt.
  3. Sollte die Einschränkung oder Löschung von Inhalten oder Funktionen Features betreffen, welche durch ein kostenpflichtiges Abonnement zugesichert wurden, hat der Nutzer sein Recht auf Nutzung dieser kostenpflichtigen Funktionen verwirkt. Es gilt entsprechend Paragraph 11, Abs. 7.

16. Löschung von inaktiven Inhalten

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, inaktive durch den Nutzer erstellte Inhalte nach spätestens 6 Monaten zu löschen.
  2. Dies gilt insbesondere für Short Links, welche über den genannten Zeitraum nicht angeklickt wurden.
  3. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen oder die Short Links über eine eigene Domain erstellt hat.

17. Schlussbestimmungen

  1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Als Gerichtsstand gilt die Stadt Neubrandenburg in Deutschland.
  3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.
  4. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich regelmäßig über die geltenden Bestimmungen zu informieren.